Zuordnung einer unklaren Gebührenzahlung

Autor des heutigen Beitrags ist Dr. jur. Friedrich Albrecht, Richter am BPatG in München. Dieser Beitrag ist Teil der Serie "One Decision - Two Perspectives",...

Waffengleichheit für die Berufungsinstanz im Nichtigkeitsverfahren | BGH Opto-Bauelement

Im Zusammenhang mit der Frage der Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel i.S.v. § 117 PatG und der Frage, ob ein in erster Instanz nicht...

Alle Arbeit war letztlich vergebens

In der Entscheidung T 1846/11 wurde erst im Beschwerdeverfahren festgestellt, dass ein Rechtsanwalt keinen wirksamen Nachweis über seine Bestellung erbracht hatte. Da er den...

Bringschuld des Patentinhabers für die Verteidigung von Unteransprüchen im Bestandsverfahren bestätigt...

Der BGH hat mit der vorliegenden Entscheidung seine in BGHZ 173, 47 - Informationsübermittlungsverfahren II aufgestellten Grundsätze zur Beurteilung der Antragslage und Antragsbindung im...

Keine Kostenerstattung bei zu schnellem Bürgschaftsauftrag

Die Kosten der Beschaffung einer Bürgschaft zwecks vorläufiger Vollstreckung eines landgerichtlichen Urteils können im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden, wenn sie im Zeitpunkt der kostenauslösenden...

Weitreichende Kostenbeteiligung bei mehreren Nichtigkeitsklägern | BGH Fugenband

Lesen Sie mehr zu diesem Urteil im Beitrag "BGH klärt Klarheitsdebatte Fugenband | BGH Fugenband" von Rainer Engels Der BGH beleuchtet in der Entscheidung Fugenband...

Keine Verknüpfung der Antragslage im dualen System? | BPatG Intrakardiale Pumpvorrichtung

Das PatG hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit der Patentinhaber im Nichtigkeitsverfahren durch seine eigenen Erklärungen und Anträge gebunden wird und ob...

Neue Ansprüche bei Selbstbeschränkung | BPatG Verfahren zum Prüfen von Reifen

Im Rahmen der im Bestandverfahren möglichen Selbstbeschränkung stellt sich die Frage der Grenzziehung zu der unzulässige Neugestaltung des Patents und zwar nicht nur in...

Verschulden von Sortimentern

Sortimenter (wie Baumärkte) haften nur dann auf Schadenersatz wegen Patentverletzung, wenn es sich bei dem in ihr Vertriebsprogramm übernommenen Produkt um einen technischen Gegenstand...