Patent

Ist der Rechtsbestand des Patents für ein einstweiliges Verfügungsverfahren gegen ein Generikaunternehmen hinreichend gesichert, wenn das Schutzrecht zwar im Einspruchsverfahren aufrechterhalten worden ist, jedoch...

Der im Falle eines Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger Erweiterung des Inhalts der Anmeldung nach nationaler Rspr. mögliche Rechtserhalt eines Streitpatents bei nicht ursprünglich offenbarten einschränkenden...

Umstritten war in der Rspr. und Lit., ob der Beitritt des Dritten als potentieller Patentverletzer im patentrechtlichen Einspruchs(beschwerde)verfahren entgegen des Wortlauts des § 59...

Lesen Sie dazu den Beitrag “Bringschuld des Patentinhabers für die Verteidigung von Unteransprüchen im Bestandsverfahren bestätigt | BGH Datengenerator” von Rainer Engels. Anknüpfend an die Grundsätze...

1. Angriffs- oder Verteidigungsmittel, eine Klageänderung oder eine Verteidigung mit beschränkten Patentansprüchen, die das Patentgericht nicht nach § 83 Abs. 4 PatG zurückgewiesen hat,...

Einleitung Lesen Sie dazu auch den Beitrag “EuGH zum Verletzerzuschlag“ Teil I: Du musst nicht…” von Jonas Block. In Teil I der Beitragsserie zum „Verletzerzuschlag“ nach der...

Die marktbeherrschende Antragstellerin ist Inhaberin eines standardessentiellen Patents und hat sich gegenüber der Standardisierungsorganisation dazu verpflichtet, jedem Dritten eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen zu gewähren. Zum...

Auch ein ausländischer Testkauf kann für das Verständnis eines inländischen Angebotes relevant sein. Zum Urteil OLG Düsseldorf I-2 U 58/16, Urteil vom 23.03.2017 Relevante Rechtsnormen § 9 Nr. 1...

Nicht selten stellt sich die Frage, welchen Offenbarungsgehalt Bezugnahmen in Schriften hinsichtlich der in Bezug genommenen Information haben, so auf Vorveröffentlichungen, DIN-Normen, insbesondere ob...

In der Entscheidung T 1846/11 wurde erst im Beschwerdeverfahren festgestellt, dass ein Rechtsanwalt keinen wirksamen Nachweis über seine Bestellung erbracht hatte. Da er den...