Wer zuletzt kommt, den bestraft das EPA – auch bei der...

In J12/16 befand die Beschwerde nun, dass während des Laufs der Frist zur Einlegung einer Beschwerde gegen die gleichzeitige Zurückweisung eines Umschreibungsantrags und eines...

Der Schein trügt – Was ist, wenn der Anmelder jahrelang nur...

Auch wenn das EPA der Anmelderin lange Zeit einen Rechtsverlust nicht mitteilt, diesen auch nicht in das europäische Patentregister einträgt und zugleich die Zahlungen...

Reformationstag ist kein Schließtag beim EPA

Externer Link Mitteilung des EPA Das EPA hat heute mitgeteilt, dass Dienstag, der 31. Oktober 2017 (Reformationstag) kein Schließtag i.S.v. R.134(2) EPÜ ist (obwohl in Bayern...

Patentliteratur als allgemeines Fachwissen

Mit der Entscheidung T1540/14 vom 15. Februar 2017 präzisiert die Beschwerdekammer die Erfordernisse, unter denen Patentliteratur als Nachweis für das allgemeine Fachwissen herangezogen werden kann. Relevante Rechtsnorm Art.56...

Doch Fristverlängerung beim EPA am 31.10.2017

Externer Link Mitteilung des EPA Das EPA hatte mitgeteilt, dass Dienstag, der 31. Oktober 2017 (Reformationstag) kein Schließtag i.S.v. R.134(2) EPÜ ist (obwohl in Bayern und...

Keine gesonderte Beschwerde des Einsprechenden erforderlich, dessen Einspruch als unzulässig gilt.

Muss ein Einsprechender, dessen Einspruch als unzulässig gilt, gesondert Beschwerde gegen diese Entscheidung einlegen, um an der Beschwerde zur materiellrechtlichen Prüfung des Patents mitwirken...

Änderung der Regeln 32 und 33 EPÜ: Neue Sachverständigenlösung

Mit Wirkung zum 01. Oktober 2017 hat der Verwaltungsrat des EPA die Änderung der Regeln 32 und 33 EPÜ beschlossen. Hintergrund Bisher konnte der Zugang zu...

Verfahrensbeschleunigung durch PPH

Verfahren vor nationalen Ämtern, die am PPH (Patent Prosecution Highway) teilnehmen, können beschleunigt werden. Hintergrund Das Pilotprogramm „PPH“ soll eine beschleunigte Bearbeitung von Anmeldungen, zu denen...

Zulässigkeit und Würdigung verspäteten Vorbringens

In der Entscheidung T 898/13 vom 3. Februar 2017 hatte sich die Beschwerdekammer gleich zweimal mit der Zulässigkeit verspätet eingereichter Entgegenhaltungen zu beschäftigen –...

Anforderungen an den Sachverständigen

Das EPA hat mit einem Beschluss des Präsidenten vom 10. Juli 2017 Anforderungen und Verpflichtungen für nach Regel 32 EPÜ benannte Sachverständige definiert (ABl....