Kein voreiliger Sachvortrag

Jeder Partei und ihrem Streithelfer steht das uneingeschränkte Recht zu, die Akte ihres Verfahrens einzusehen. Ein Geheimnisschutz findet grundsätzlich nicht statt. Wer durch entsprechende...

FRAND: Diskriminierungsverbot

Im vielbeachteten Berufungsverfahren in Sachen Sisvel vs. Haier hat der FRAND-Einwand der Beklagten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Erfolg. Trotz festgestellter Patentverletzung werden der Klägerin...

Keine Erstattung gezahlter Lizenzgebühren bei Feststellung der Nichtbenutzung oder Widerruf des...

Zum Urteil EuGH, Urt. v. 07.07.2016, C-567/14, veröff. InfoCuria Relevante Rechtsnormen Art. 101 AEUV Sachverhalt Genentech hatte im Jahr 1992 eine nicht ausschließliche weltweite Lizenz für die Nutzung einer...