Keine zweite Chance – nachgebessertes FRAND-Angebot im Verfügungsverfahren

Die marktbeherrschende Antragstellerin ist Inhaberin eines standardessentiellen Patents und hat sich gegenüber der Standardisierungsorganisation dazu verpflichtet, jedem Dritten eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen zu gewähren. Zum...

Europäische Kommission veröffentlicht Mitteilung „über den Umgang der EU mit standardessenziellen...

Am 29.11.2017 hat die Europäische Kommission eine Stellungnahme über den Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten (SEPs) veröffentlicht. Seit einiger Zeit verfolgt die Kommission...

FRAND: Diskriminierungsverbot

Im vielbeachteten Berufungsverfahren in Sachen Sisvel vs. Haier hat der FRAND-Einwand der Beklagten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Erfolg. Trotz festgestellter Patentverletzung werden der Klägerin...

Unbedingte Transparenzpflicht für FRAND-Lizenzangebot

Die Entscheidung des LG Mannheim zur nunmehr „grundsätzlich“ möglichen verspäteten Nachholung von „FRAND-Verfahrensobliegenheiten“ des SEP-Patentinhabers ist eine Annäherung an die Düsseldorfer Praxis. Diese betont,...