Ermessensentscheidung

Aussetzungsmaßstab Gebrauchsmuster

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, welcher Maßstab für die Aussetzung eines Gebrauchsmusterverletzungsverfahrens gilt. Zum Urteil OLG Düsseldorf, I-W 30-18, Beschluss vom 11.06.2018 (unveröff.) Relevante Rechtsnormen §...