FRAND-Angebot
Keine zweite Chance – nachgebessertes FRAND-Angebot im Verfügungsverfahren
Die marktbeherrschende Antragstellerin ist Inhaberin eines standardessentiellen Patents und hat sich gegenüber der Standardisierungsorganisation dazu verpflichtet, jedem Dritten eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen zu gewähren.
Zum...
Einstweilige Verfügung
Auswechselbare Rasierklingeneinheit
Zum Urteil
OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2018, I- 15 U 66/17 (veröff. in juris)
Relevante Rechtsnormen
Art. 64 EPÜ, §§ 935, 940 ZPO
Sachverhalt
Die Verfügungsklägerin nimmt wegen behaupteter...
Unterlassungsvollstreckung
Gescheiterte Auslistung aus der Lauertaxe
Hat der Verletzer vor Ablauf der Patentlaufzeit eine Listung seines rechtsverletzenden Generikums in der Lauertaxe veranlasst und wird er danach im Wege der einstweiligen...
Verfügungsverfahren
Messwerte: Der Fachmann muss wissen, nach welchem Standard er messen soll
Zum Urteil
LG Düsseldorf, 4b O 40/16, 06.10.2016
Relevante Rechtsnormen
§§ 935, 940 ZPO
Sachverhalt
In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt nahm die Verfügungsklägerin die Verfügungsbeklagte wegen der Verletzung...
Verweigerte Geheimhaltungszusage
Standardessentielles Patent und einstweilige Verfügung
Für SEP mit FRAND-Zusage gelten die allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Patentsachen.
Verweigert der Patentbenutzer grundlos eine Geheimhaltungsvereinbarung zum Schutz...