Düsseldorf

Hier finden Sie Beiträge zu allen Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, dem unlauteren Wettbewerb und dem Kartellrecht am Gerichtsstand Düsseldorf. Dabei werden sowohl die Entscheidungen des Landgerichts als auch des Oberlandesgerichts berücksichtigt.

Wer zu lange wartet, den bestraft das Verletzungsgericht

Die Frage, ob sich der Antragsteller dringlichkeitsschädlich verhalten hat, ist anhand seines tatsächlichen Vorgehens zu beurteilen. Maßnahmen, die er nicht ergriffen und/oder deren Vornahme...

Aussetzung wegen offenkundiger Vorbenutzung

Ist der Vorbenutzungssachverhalt, dessentwegen eine offenkundige Vorbenutzung der Erfindung geltend gemacht wird, streitig und deshalb im Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren tatrichterlich aufzuklären, so kommt eine...

FRAND: Diskriminierungsverbot

Im vielbeachteten Berufungsverfahren in Sachen Sisvel vs. Haier hat der FRAND-Einwand der Beklagten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Erfolg. Trotz festgestellter Patentverletzung werden der Klägerin...

Vollziehung Auskunftsverfügung

Die Entscheidung befasst sich u.a. mit der Frage, welche Maßnahmen zur Vollziehung einer einstweiligen Urteilsverfügung, die einen Anspruch auf Drittauskunft tituliert, notwendig sind. Zum Urteil OLG...

Zweckgebundener Stoffschutz

Aus einer höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der Verfügungskläger eigenverantwortlich die notwendigen rechtlichen Schlüsse und die Konsequenzen für seine Rechtsverfolgung zu ziehen; ansonsten verliert er...

Standardessentielles Patent und einstweilige Verfügung

Für SEP mit FRAND-Zusage gelten die allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Patentsachen. Verweigert der Patentbenutzer grundlos eine Geheimhaltungsvereinbarung zum Schutz...

Restitutionsklage entbindet nicht vom Lesen einer Urkunde

Zur Geltendmachung eines Restitutionsgrundes des § 580 Nr. 7b ZPO kann ausnahmsweise die Vorlage einer (beglaubigten) Kopie der Urkunde genügen. Die Frage, ob...

Gescheiterte Auslistung aus der Lauertaxe

Hat der Verletzer vor Ablauf der Patentlaufzeit eine Listung seines rechtsverletzenden Generikums in der Lauertaxe veranlasst und wird er danach im Wege der einstweiligen...

Ausländisches Angebot

Auch ein ausländischer Testkauf kann für das Verständnis eines inländischen Angebotes relevant sein. Zum Urteil OLG Düsseldorf I-2 U 58/16, Urteil vom 23.03.2017 Relevante Rechtsnormen § 9 Nr. 1...

Keine Kostenerstattung bei zu schnellem Bürgschaftsauftrag

Die Kosten der Beschaffung einer Bürgschaft zwecks vorläufiger Vollstreckung eines landgerichtlichen Urteils können im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden, wenn sie im Zeitpunkt der kostenauslösenden...