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Dr. Tobias Wuttke

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Dr. Tobias Wuttke leitet die Prozessabteilung einer der führenden deutschen Kanzleien auf dem Gebiet des Patentrechts. Er ist seit über 10 Jahren auf Patentverletzungsprozesse spezialisiert und Autor zahlreicher Veröffentlichungen auf diesem Gebiet.

Beiträge von Dr. Tobias Wuttke

Unbedingte Transparenzpflicht für FRAND-Lizenzangebot

Die Entscheidung des LG Mannheim zur nunmehr „grundsätzlich“ möglichen verspäteten Nachholung von „FRAND-Verfahrensobliegenheiten“ des SEP-Patentinhabers ist eine Annäherung an die Düsseldorfer Praxis. Diese betont,...

Einstweilige Verfügung im (übermonopolisierten) Äquivalenzbereich

Die Entscheidung des OLG München hält zutreffend fest, dass einstweiliger Rechtsschutz in Patentsachen auch bei einer nur äquivalent begründeten Verletzung gerechtfertigt ist. Insoweit grenzt...

Kein Anspruch auf Prozesskostensicherheit gemäß § 110 ZPO für den (einfachen)...

Der Wortlaut des § 110 Abs. 1 ZPO spricht nur von der beklagten Partei („…auf Verlangen des Beklagten…“). Sofern die beklagte Partei obsiegt, steht...