Kein voreiliger Sachvortrag

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Jeder Partei und ihrem Streithelfer steht das uneingeschränkte Recht zu, die Akte ihres Verfahrens einzusehen. Ein Geheimnisschutz findet grundsätzlich nicht statt. Wer durch entsprechende Schriftsätze seine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zum Akteninhalt macht, bevor er durch eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit der gegnerischen Partei und ihrem Streithelfer hinreichend geschützt ist, der riskiert deshalb eine Offenlegung seiner Geheimnisse im Wege der Akteneinsicht.

Zur Entscheidung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2018, I-2 W 8/1 (unveröff.)

Relevante Rechtsnormen

§ 299 Abs. 1 ZPO

Sachverhalt

Im Verletzungsprozess aus einem SEP mit FRAND-Erklärung ist es Sache des klagenden Patentinhabers, dem Beklagten ein faires und diskriminierungsfreies Lizenzangebot zu unterbreiten. In diesem Zusammenhang obliegt es dem Kläger, den Inhalt seiner Lizenzofferte zu rechtfertigen, wobei er, wenn er bereits FRAND-Lizenzen vergeben hat, zu ihnen vorzutragen hat. Üblicherweise reklamiert der Kläger bzgl. des Lizenzinhalts Betriebsgeheimnisse, weswegen es üblich geworden ist, in dem an das Gericht gerichteten Schriftsatz ungeschwärzt vorzutragen, für den Gegner aber nur teilgeschwärzte Abschriften beizufügen unter Hinweis darauf, dass diesem die geheimen Informationen erst zugänglich gemacht werden dürfen, nachdem die Vertraulichkeit gewahrt ist.

Entscheidungsgründe

  1. Gemäß § 299 Abs. 1 ZPO hat jede Partei, auch der beigetretene Streithelfer, ein – an keine weiteren Bedingungen geknüpftes – Recht auf Einsicht in die Akten ihres Verfahrens.
  2. Weil dem so ist, hat die betreffende Partei vor einem ihre Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse offenlegenden Sachvortrag Vorsorge dafür zu treffen, dass mit dem einsichtsberechtigen Prozessgegner eine ihrem Vertraulichkeitsinteresse genügende Geheimhaltungsvereinbarungzustande gekommen ist. Wer als Kläger oder Beklagter ohne entsprechende Sicherungsvorkehrungen frühzeitig vorträgt, nimmt deshalb in Kauf, dass seine Geheimnisse dem Gegner ungeschützt im Wege der Akteneinsicht bekannt werden.
  3. Gleiches gilt für den Nebenintervenienten, dessen einsichtsbegründender Beitritt bei Offenlegung der Geheimnisse bereits erfolgt oder zuverlässig absehbar ist. Auch ihm gegenüber hat der Patentinhaber Vorkehrungen zum Geheimnisschutz zu treffen, bevor er seine Geheimnisse zum Akteninhalt macht.
  4. Eine Ausnahme von der Unbeachtlichkeit von Geheimhaltungsinteressen im Akteneinsichtsverfahren ist für den Streithelfer zu machen, der zu einem Zeitpunkt beitritt, zu dem die Partei ihre geheimhaltungsbedürftigen Informationen, geschützt durch eine mit dem Prozessgegner zustande gekommene Geheimhaltungsvereinbarung, bereits zum Prozess- und Akteninhalt gemacht hat.
  5. Hier ist der Streithelfer nicht allein deswegen, weil die Hauptpartei sich zur Vertraulichkeit verpflichtet hat, ebenfalls und unabhängig von der Existenz schützenswerter Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu einer gleichlautenden Verschwiegenheitsverpflichtung gehalten. Im Akteneinsichtsverfahren des nachträglichen Streithelfers ist deshalb der Frage, ob der Gegner schützenswerte Geheimnisse hinreichend substantiiert dargetan hat, die die eingeforderte Sicherungs-maßnahme erfordern und rechtfertigen, unabhängig davon nachzugehen, ob sich die Hauptpartei dem betreffenden Ansinnen gebeugt hat. Sind beachtliche Geheimhaltungsbelange zu verneinen, ist deshalb dem Streithelfer Akteneinsicht zu gewähren, auch wenn er selbst zu keiner Geheimhaltungszusage bereit ist.
  6. Derjenige, der Schutzmaßnahmen für sich reklamiert, muss nicht nur die vertrauliche Information identifizieren, sondern hat außerdem konkret darzutun, dass und warum die betreffende Information ein auf die begehrte Weise zu schützendes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis darstellt. Dies verlangt substanziellen Vortrag zu denjenigen Maßnahmen, die bisher ihre Vertraulichkeit gewährleistet haben, und erfordert des Weiteren ebenso substanzielle verifizierbare Angaben dazu, welche Nachteile genau aus einem Bekanntwerden der fraglichen Information mit welchem Grad von Wahrscheinlichkeit drohen.
  7. Ist Gegenstand des vorgeblichen Geschäftsgeheimnisses ein Lizenzvertrag, der auf der Grundlage einer abgegebenen FRAND-Erklärung abgeschlossen worden ist und deshalb unter Diskriminierungsgesichts-punkten den Maßstab für die Lizenzerteilung an den Beklagten bilden soll, so bedarf ein Geheimnisschutz im Allgemeinen ganz besonderer Begründung und Rechtfertigung. Die Zusage, fair und diskriminierungsfrei zu lizenzieren, erfordert nämlich schon vom Grundsatz her eine Transparenz der kraft Lizenzerteilung geltenden Lizenzierungsbedingungen für den Interessentenkreis.
  8. Hat der Patentinhaber geheimhaltungsbedürftige Daten unter dem Schutz von Verschwiegenheitsabsprachen schriftsätzlich preisgegeben und der Geheimhaltungspflichtige danach gegen seine Pflicht zur Verschwiegenheit verstoßen oder sich von seiner Schweigepflicht losgesagt, so reduziert sich – unabhängig von einer möglichen Sanktionierung des vorgefallenen Verstoßes – die Vortragslast des Patentinhabers fortan (d.h. für weitere, bisher noch nicht offengelegte Geheimnisse) wieder auf das, was er ohne Beeinträchtigung seiner berechtigten Geheimhaltungsinteressen preisgeben kann.
  9. Von einem “Lossagen” kann nur dann die Rede sein, wenn – verbal oder durch tatsächliches Handeln – eine mit einem bereits vorgenommenen Verstoß ungefähr vergleichbare Gefährdungslage für das Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis geschaffen wird, das Verhalten des Geheimhaltungsverpflichteten also praktisch die Erstbegehungsgefahr für einen Geheimnisbruch schafft.
  10. Insoweit handelt es sich um eine reine Tatfrage, für die in einer Gesamtabwägung alle Umstände des Einzelfalles abzuwägen sind. Selbst wenn von Seiten des Geheimhaltungspflichtigenrechtliche Argumente (anfängliche Nichtigkeitsgründe für die Vertraulichkeitsabsprache oder deren spätere Kündigung) eingewandt werden, kann das Betriebsgeheimnis auch dann – faktisch – in Gefahr sein, wenn die Gründe nur vorgeschoben oder unschlüssig sind; denn maßgeblich ist die tat-sächliche Gefährdungslage, die bei stichhaltigen Unwirksamkeitsgründen eher gegeben sein kann, aber auch ansonsten (bei rechtlich fehlerhafter Argumentation) bestehen kann.
  11. Sind beachtliche Geheimhaltungsbelange der Partei zu bejahen, deretwegen sich die unterstützte Hauptpartei zur Vertraulichkeit verpflichtet hat, kommt nur eine eingeschränkte, Geheimnisse aussparende Akteneinsicht des Streithelfers in Betracht. Denn die Folgen einer vom Streithelfer ohne triftigen Grund verweigerten Geheimhaltungszusage müssen diesen treffen.
  12. Entscheidungen des Landgerichts zur Akteneinsicht, auch soweit sie durch den Vorsitzenden allein getroffen werden, sind mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

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